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Fotointern jetzt eine Marke

Die schweizerische Webseite fotointern.ch hat mitgeteilt, daß sie das Wort fotointern in der Schweiz als Wortmarke hat schützen lassen. Das ist insofern bemerkenswert als bisher in Deutschland allgemeine Wörter nicht schutzfähig sind. Die Webseite fotointern.ch hat übrigens auch fotointern.de.

Ich frage mich, ob es da eine Änderung in der Rechtsanwendung gegeben hat. So ist zum Beispiel meine Webseite Fotomonat einfach ein Wort aus zwei allgemeinen Wörtern und daher bisher nicht schutzfähig in Deutschland. Schutzfähig wäre vielleicht eine Wort+Bildmarke als Kombination. Dadurch würde aber der Gebrauch des Wortes an sich nicht eingeschränkt.

In der Vergangenheit ist zum Beispiel schon versucht worden photos.com als Marke schützen zu lassen. Das wurde abgelehnt.

Wenn die Entscheidung der schweizerischen Behörde Bestand hätte, müßte man zurecht die Frage aufwerfen, ob ich hier z.B. noch schreiben darf, daß es manchmal fotointern zu einer geometrischen Gestaltung kommen kann, die visuell mehrsprachig ist.

Da bin ich doch gespannt, ob man das Wort im Zusammenhang mit dem Thema Fotografie im Internet noch benutzen darf ohne gegen Rechte zu verstoßen.

Vielleicht muß man noch zwischem dem gewerblichen Verkehr und der privaten Nutzung unterscheiden.

Warten wir mal ab.

Sind die Wörter Foto und Photo jetzt geschützte Marken?

Interessant was man so findet:

picanova

Screenshot der Meldung

Ich wollte mal wissen, wer sich die Domains foto.guru und photo.guru gesichert hat. Deshalb gab ich diese ein und erhielt dazu folgende Meldung:

„You have received this Trademark Notice because you have applied for a domain name which matches at least one trademark record submitted to the Trademark Clearinghouse.

You may or may not be entitled to register the domain name depending on your intended use and whether it is the same or significantly overlaps with the trademarks listed below. Your rights to register this domain name may or may not be protected as noncommercial use or „fair use“ by the laws of your country.

Please read the trademark information below carefully, including the trademarks, jurisdictions, and goods and services for which the trademarks are registered. Please be aware that not all jurisdictions review trademark applications closely, so some of the trademark information below may exist in a national or regional registry which does not conduct a thorough or substantive review of trademark rights prior to registration. If you have questions, you may want to consult an attorney or legal expert on trademarks and intellectual property for guidance.

If you continue with this registration, you represent that, you have received and you understand this notice and to the best of your knowledge, your registration and use of the requested domain name will not infringe on the trademark rights listed below.“

Auf gut Deutsch habe ich das so verstanden, daß der, der das Wort Foto oder Photo registrieren will, eine Marke verletzt.

Ich habe dies dann mit anderen Endungen ausprobiert und erhielt immer wieder bei Foto oder Photo dieselbe Meldung mit derselben Firma.

Das Trademark Clearinghouse ist laut wikipedia „eine Datenbank der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, die im Zuge der Einführung neuer Top-Level-Domains für Inhaber eingetragener Marken geschaffen wurde. Sie fungiert seit März 2013 als Clearingstelle, die Markeninhaber automatisiert über die Verwendung ihrer Marken in Domains informiert.“

Wie geht denn das jetzt weiter?

Da dürfen wir ja gespannt sein, wenn wir zukünftig das Wort Foto oder Photo benutzen…

Nachtrag:

Kurz nach dem Erscheinen dieses Artikels kam ein Artikel von Daniel Dingeldey, der offenkundig dieses Thema verfolgt hat. Sie finden ihn hier.

Er schreibt: „Dies lässt vermuten, dass eine Art von »chilling effect« zu einer Selbstbeschränkung der Domain-Anmelder führt, um in vorauseilendem Gehorsam das Risiko unliebsamer juristischer Auseinandersetzungen zu vermindern. Zudem dürften automatisierte Abfragen von Domainern auf der Suche nach attraktiven Domain-Namen zu Mehrfach-Benachrichtigungen bezogen auf einzelne allgemeinbeschreibende Wörter geführt haben.“

Das läßt aber viele Fragen offen. Entweder handelt es sich um eine Datenbank, die eingetragene Marken hat oder nicht. Wenn möglichen Registranten vermittelt wird, es handele sich um eine Rechtsverletzung, dann muß das doch auch stimmen. Ansonsten wäre doch zumindest der Hinweis wichtig, dass niemand für die Richtigkeit der Angaben in der Datenbank garantieren kann. Habe ich was übersehen? Mir erscheint hier immer mehr immer fragwürdiger. Wenn eine eingetragene Marke existiert für diesen Bereich dann ist es ja ok. Aber wenn keine existiert und die Datenbank so tut als ob, dann gibt es doch Interessen anderer Natur – oder sehe ich das falsch?

Davon abgesehen ist es für mich aktuell undenkbar, daß die Wörter Foto und Photo geschützt werden können. Die Zukunft wird dies sicherlich klären.

Ist Photos.com eine Marke?

Beim Wandern durch die Weiten des Internets stösst man unweigerlich auf Dinge, die im Hintergrund offenkundig ablaufen. Wenn man beim Deutschen Patentamt nach Marken mit dem Begriff „Photos“ sucht, dann fällt auf, dass von 33 Treffern sieben Treffer sich allein mit „Photos.com“ beschäftigen.

Kann man ein allgemeines Wort mit einer Domainendung als Marke schützen? Und welche Folgen hat das? Wenn ich das richtig sehe, dann ist das Wort „Photos“ ein allgemeines Wort der englischen Sprache und unterscheidet sich nur durch die Domainendung. Im Deutschen wäre es das Wort „Fotos“.

Wäre dann das Wort nur mit der Endung geschützt oder könnte man dann aus dem Wort „Photos“ allein Rechtsansprüche gegenüber Dritten ableiten? Was wäre dann eigentlich, wenn jemand eine Domain wie z.B. „Photos-XXL.xxx“ registrieren würde?

Und weiter: würden dann Anwälte auch sagen, das deutsche Wort „Fotos“ hört sich so an wie das englische Wort „Photos“ und weil Verwechslungsgefahr bestehen könnte hat man Urheberrechte verletzt? Wären dann auch alle von Photos abgeleiteten Wörter wie Photos-online etc. monopolisiert?

Puuuuh!!! Wenn das so käme, dann wären ja faktisch die Wörter „Photos“ (und Fotos?) doch weltweit monopolisiert – oder?

Fragen über Fragen, die aber geklärt werden müssen, auch im Sinne der Menschen.

Darf man dann Wörter gar nicht mehr benutzen?

Nun denn. Offenkundig bin ich nicht der einzige, der sich diese Fragen stellt. Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 27.08.2011 wird eine Klage von Getty Images veröffentlicht: „Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer (i) zu Unrecht festgestellt habe, dass die angemeldete Marke für die beanspruchten Waren/ Dienstleistungen beschreibend sei,…“

Vielleicht passt dazu auch ein Artikel, der spekuliert, ob Carlyle Getty Images kaufen will.

Es ist sehr interessant, dies alles zu verfolgen. Ich bin gespannt, was dabei rauskommt.

Übrigens, dieser Artikel stellt nur meine persönlichen Überlegungen und Meinungen dar.

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